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§ 3 der verordnung über die gewährung von unterhaltsbeihilfen an rechtsreferendare

§ 3 Die aus Nebentätigkeiten erzielten Entgelte werden auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet, soweit sie insgesamt das Eineinhalbfache der Unterhaltsbeihilfe übersteigen. § 4 (1) Rechtsreferendare, die ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleiben, verlieren für die Zeit des Fernbleibens ihre Unterhaltsbeihilfe. Dies gilt auch bei eine Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare. Vom 20. April 1999(Fn 1) (Artikel VI des Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften) Aufgrund des § 20 Abs. 6 Satz 4 des Juristenausbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8 (1) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts kann die Unterhaltsbeihilfe um bis zu 15 vom Hundert des Grundbetrages herabsetzen, wenn die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar die zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem von der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar zu vertretenden Grund verzögert

Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an

(1) Rechtsreferendare, die ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleiben, verlieren für die Zeit des Fernbleibens ihre Unterhaltsbeihilfe. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare Inkrafttreten: 29.10.2015 Zuletzt geändert durch: § 5 geändert durch Verordnung vom 13.10.2015 (Brem.GBl. S. 506) Fundstelle: Brem.GBl. 2000, 373 Gliederungsnummer: 301-b-6 Zum 28.01.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgab Landesverordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Vom 3. einem Familienzuschlag in entsprechender Anwendung der Regelungen des Besoldungsrechts. Die Unterhaltsbeihilfe wird am letzten Tag eines jeden Kalendermonats für den laufenden Kalendermonat gezahlt. (2). Bemessung der Unterhaltsbeihilfe (1) Rechtsreferendare, die in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, - erhalten eine monatliche Unterhaltsbeihilfe. Die Unterhaltsbeihilfe besteht aus 1. einem Grundbetrag von monatlich 890,37 € 1. und 2. einem Familienzuschlag. 2. und einer Sonderzahlung. 3. deren Voraussetzunge

HSGV Inhalt : Verordnung über die Gewährung von

die Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare vom 29. Juni 1998 (GBl. S. 398), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 538, 542), 13. die Verordnung des Innenministeriums über die Zuständigkeiten nach der Leistungsstufenverordnung vom 24 Zusammenfassung der Anfrage. alle - auch von Dritten erstellte - Dokumente, welche u.a. eine rechtliche Würdigung der Änderung des § 3 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsferendarinnen und Rechtsrefendare zum 01.01.2017 zum Gegenstand haben

  1. Mit Wirkung zum 16. Oktober 2014 - kurz vor Verkündung des OVG-Urteils - wurde Satz 3 des § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare geändert. Eine Verweisung auf das BBesG ist nicht mehr zu finden
  2. der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet und diese dementsprechend reduziert. Für die Mitteilungspflichten der Referendare gegenüber dem Landesamt für Besoldung und Versorgung siehe weiter das Kapitel 3.9 über die Änderung der persönlichen Verhältnisse
  3. Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare vom 26. September 2000
  4. § 3 Anrechnung anderer Einkünfte Erhält die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar für die Tätigkeit im Vorbereitungsdienst ein zusätzliches Entgelt von dritter Seite oder ein Entgelt für eine außerhalb des Vorbereitungsdienstes ausgeübte Nebentätigkeit, wird das Entgelt auf die Unterhaltsbeihilfe nach § 1 angerechnet, soweit es 150 Prozent dieser Unterhaltsbeihilfe übersteigt
  5. Wegen der Anrechnung eines Entgelts auf die Unterhaltsbeihilfe wird auf § 3 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare verwiesen (Anrechnung soweit das Entgelt den 1,5-fachen Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe zuzüglich etwaiger Familienzuschläge übersteigt)
  6. www.rechtsreferendare-duesseldorf.de - 3 - 4. Teil: Verwaltungsvorschriften / Verordnungen NRW Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechts-referendare Verordnung über den Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamte

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung ist zuständig für Entscheidungen nach §§ 3 und 6. § 8. Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums in Kraft Das Landesamt für Besoldung und Versorgung ist zuständig für Entscheidungen nach §§ 3 und 6. § 8. Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums. RefUBeihVO. Inhaltsübersicht (redaktionell) § 1 Unterhaltsbeihilfe. § 2 Zahlungsweise. § 3 Anrechnung anderer Einkünfte. § 4 Kürzung der Unterhaltsbeihilfe. § 5 Inkrafttreten. Dokument. Gesamtes Werk Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare. vom 26.9.2000 Brem.GBl. S. 373,. zuletzt geändert durch V vom 13.10.2015 Brem.GBl. S. 50 Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare [1] [2] Vom 20. April 1999 (GV. NRW. S. 148) SGV. NRW. 20321 Zuletzt geändert durch G zur Aufhebung der

Erhält eine Referendarin oder ein Referendar von einer Ausbildungsstelle eine zusätzliche Vergütung, so ist dieses Entgelt von einer bestimmten Höhe an auf die Unterhaltsbeihilfe anzurechnen (§ 3 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Referendare) Mit Wirkung zum 01.01.2017 wird daher § 3 der Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare dahingehend neu gefasst, dass von allen geleisteten Zusatzvergütungen privater Ausbildungsstellen an zugewiesene Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare innerhalb einer Station 25 Prozent auf die gewährte Unterhaltsbeihilfe angerechnet wird Vorbereitungsdienstes Unterhaltsbeihilfe nach der Verordnung über die Zulassung zum juristi-schen Vorbereitungsdienst und die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarin-nen und Rechtsreferendare, deren Höhe jeweils durch Änderung dieser Verordnung fortge-schrieben wird

Rechtsreferendar*innen im Beamtenverhältnis auf Widerruf erhalten Besoldung (Anwärterbezüge) nach dem Hessischen Besoldungsgesetz (HBesG) in Höhe von 1.455,52 Euro, 1502,10 Euro ab 1.1.2020 und 1523,13 Euro ab 1.1.2021 (zuzüglich ggf. Familienzuschlag, vermögenswirksame Leistungen (nur auf Antrag)) und einer monatlichen Sonderzahlung in Höhe von 5 % der Anwärterbezüge 3. Entgeltanrechnung Ein aus der Nebentätigkeit bezogenes Entgelt sowie ein zusätzliches Stationsentgelt wird auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet, soweit es 150 vom Hundert dieser Unterhaltsbeihilfe überschreitet (vgl. § 3 der Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare). 4 Der zulässige zeitliche Umfang der Nebentätigkeit beträgt bei juristischem Bezug 10 Wochenstunden, bei nicht juristischem Bezug 8 Wochenstunden. Wegen der Anrechnung eines Entgelts auf die Unterhaltsbeihilfe wird auf § 3 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare verwiesen Tatsächlich müsse die Unterhaltsbeihilfe aber 1.009,01 Euro brutto betragen, da gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare (RRefBeihV NRW) der Grundbetrag 85 % des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärtergrundbetrages entspreche

Landesverordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Vom 3. Februar 2000 Zum 17.04.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgab § 1 [Gewährung von Unterhaltsbeihilfe] § 2 [Anspruch] § 3 [Anrechnung von Nebentätigkeiten] § 4 [Verlust der Unterhaltsbeihilfe] § 5 [Inkrafttreten] Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare. Vom 26. September 2000 Brem.GBl. S. 373 § 3 der Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare wird mit Wirkung ab dem 01.01.2017 neu gefasst, um weiterhin die Gewährung von Zusatzvergütungen in Anerkennun § 6 [Rückforderung der Unterhaltsbeihilfe] § 7 [In-Kraft-Treten] Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Vom 15. Juni 2001 (Amtsbl. S. 1224) BS Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern

Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz Unterhaltsbeihilfe zuzüglich etwaiger Familienzuschläge ist, wird das Gehalt nach § 3 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen auf die Unterhaltsbeihilfe ange-rechnet und diese dementsprechend reduziert. Wichtig: Eine Nebentätigkeit ist während der Zeit der Einführungslehrgänge nur möglich alle - auch von Dritten erstellte - Dokumente, welche u.a. eine rechtliche Würdigung der Änderung des § 3 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsferendarinnen und Rechtsrefendare zum 01.01.2017 zum Gegenstand haben Rechtsreferendar*innen im Beamtenverhältnis auf Widerruf erhalten Besoldung (Anwärterbezüge) nach dem Hessischen Besoldungsgesetz (HBesG) in Höhe von 1.455,52 Euro, 1502,10 Euro ab 1.1.2020 und 1523,13 Euro ab 1.1.2021 (zuzüglich ggf. Familienzuschlag, vermögenswirksame Leistungen (nur auf Antrag)) und einer monatlichen Sonderzahlung in Höhe von 5 % der Anwärterbezüge Wegen der Anrechnung eines Entgelts auf die Unterhaltsbeihilfe wird auf § 3 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare verwiesen Sie können auch dann Kindergeld erhalten, wenn ihr Kind im Studium oder Referendariat nebenbei Geld verdient, weil es auf das während der Ausbildung erzielte Einkommen beim Kindergeld seit 2012 nicht mehr ankommt

Personalräte der Rechtsreferendare im OLG-Bezirk Düsseldorf - Stand März 2021 Seite 2 von 56 Inhaltsverzeichnis 1 VORWORT 5 2 ÜBERBLICK ÜBER DEN ABLAUF DES REFERENDARIATS 6 3 ALLGEMEINE INFORMATIONEN 9 3.1 Merkblätter und Vordrucke 9 3.2 Unterhaltsbeihilfe 9 3.3 Nebentätigkeit und Stationsvergütung 1 Verordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst und die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zur Fussnote [1] Vom 30. November 2007 (GVBl. I S. 829) FFN 322-129 Zuletzt geändert durch Art. 3 G zu Die Voraussetzungen für die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen, die vorzulegenden Bewerbungsunterlagen und das Einstellungsverfahren sind im Juristenausbildungsgesetz und in der Juristischen Ausbildungsordnung (JAO) und der Verordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst und die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und. Nach § 1 Satz 4 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare vom 27. Juni 2011 (GBl. S. 389), geändert durch Artikel 92 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 110) gibt das Ministerium für Finanzen die jeweils maßgebliche Höhe der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im Gemeinsamen Amtsblatt bekannt

Landesrecht Rheinland-Pfal

Landesrecht BW DRG Landesnorm Baden-Württemberg

BVerwG (2 C 31.15) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe Dort angelangt, spitzt sich die Herleitung für die Unterhaltsbeihilfebestimmung auf § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare zu. Aus Satz 1 und 2 ergibt sich, dass die dem Rechtsreferendar zu gewährende Unterhaltsbeihilfe aus einem Grundbetrag und einem Familienzuschlag besteht. § 1 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung lautet Absenkung der Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare; Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen (Unterhaltsbeihilfen-VO) durch den Verordnungsgeber mittels einer Rechtsverordnung; Revisionsrechtliche Prüfung materiellen Landesbeamtenrechts.

Während des Vorbereitungsdienstes erhalten die Rechtsreferendare unter Berücksichtigung eines familienbedingten Mehrbedarfs eine monatliche Unterhaltsbeihilfe, die auch im Krankheitsfall fortgezahlt wird (§ 22 JAG, § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren) Die Höhe des in NRW gezahlten Grundbeitrages der Unterhaltsbeihilfe ist in der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare geregelt. Die Verordnung wurde 1999 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, das über den Parlamentsspiegel zugänglich ist, auf Seite 153 f. in Artikel VI des Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Rechtsreferendare erhalten nach § 1 Abs. 1 der Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare eine monatliche Unterhaltsbeihilfe in Höhe von derzeit 1.252,51 EUR brutto. Daneben werden gemäß §§ 88 Satz 3 i.V.m. 79 Abs. der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimm-ter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die durc

Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und

über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare (Unterhaltsbeihilfeverordnung) n-amtl (UntBeihVO) n-amtl. vom 15.06.01 (Amtsbl_01,1224) zuletzt geändert durch Art.1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Hierzu wird eine Anpassung des § 3 der Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mit Wirkung zum 01.01.2017 vorgenommen. Die Neuregelung gilt für alle Zusatzvergütungen, die im Rahmen der Ausbildung in der Rechtsanwaltsstation, der Wahlstation und i Vielmehr ist diese Regelung aus Gründen der Normenklarheit und Normenwahrheit als Verordnungsrecht anzusehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03-, BVerfGE 114, 196 und vom 27.09.2005 - 2 BvL 11/02-, BVerfGE 114, 303; BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 2 C 31.15-, BVerwGE 157, 54). Unbedenklich ist es, dass die Verordnungsermächtigung und die darauf beruhende Verordnung in. Finanzen und Wirtschaft über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare vom 27. Juni 2011). Rechtsreferendare erhalten nach § 1 Abs. 1 der Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare eine monatliche Unterhaltsbeihilfe in Höhe von derzeit 1.302,51 EUR brutto

Sie richtet sich z. B. in Nordrhein-Westfalen nach der Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Gleichzeitig ist es jedoch so, dass in vielen Bundesländern eine harte Reglementierung für Nebenjobs besteht und der Zuverdienst ab einer gewissen Größenordnung gegen die Unterhaltsbeihilfe. 2020-03-12T08:33:02.907141+00:00 https://fragdenstaat.de/anfrage/unterhaltsbeihilfe-an-rechtsreferendarinnen-und-rechtsreferendare/#ereignis-656008 Nachricht von. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzentgelten für Rechtsreferendare. von Rechtsanwalt Dirk Hinne, Dortmund . Am 01.01.2017 tritt die durch Verordnung vom 08.11.2016 geänderte Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Kraft 1 Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums 8 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5981 - Abschließende Beratung und Abstimmung Der Haushalts- und Finanzausschuss lehnt de Unterhaltsbeihilfe Rechtsreferendare NRW 2020. 3.1 Unterhaltsbeihilfe Das Land Nordrhein -Westfalen gewährt den Rechtsreferendaren eine Unterhaltsbeihilfe, die sich nach der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Referendare richtet Wie viel also verdienen Rechtsreferendare eigentlich in welchen Bundesländern

Rechtsreferendare in NRW bekommen Gehalts-Nachschlag

Hallo zusammen, ich habe zwei Fragen zur Unterhaltsbeihilfe in NRW. Derzeit erhält ein Rechtsrefrendar 1155,17 Euro gem. § 1 Absatz 3 der Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. § 3 der Verordnung besagt nun folgendes Keine Sorge, Referendare müssen während ihrer Ausbildung nicht um ihre Existenz bangen: Sie bekommen im Saarland eine monatliche Unterhaltsbeihilfe, in der auch der familienbedingte Mehrbedarf berücksichtigt wird.Die Fortzahlung der Beihilfe erfolgt auch im Krankheitsfall (§ 22 JAG, § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare) Verwaltungsgericht Köln 3 K 2993/13 | Urteil vom 22.01.2014 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 12 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie rel Der Referendar erhält monatlich eine sogenannte Unterhaltsbeihilfe Ein aus der Nebentätigkeit bezogenes Entgelt sowie ein zusätzliches Stationsentgelt wird auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet, soweit es 150 vom Hundert dieser Unterhaltsbeihilfe überschreitet (vgl. § 3 der Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare) Für die Zeit. Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums vom 02.10.2014 Zur Gesetzesdokumentation Zusammenstellung der Beratungsmaterialien (Dateigröße: x MB) Zu den Einträgen in der Parlamentsdatenban

Justizministerium Baden-Württemberg - Verordnung

3. Allgemein Rechtsreferendare-Düsseldorf.d

Wegen der Anrechnung eines Entgelts auf die Unterhaltsbeihilfe wird auf § 3 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare verwiesen Vordrucke für das Referendariat 2019 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare . . . . . . . . . Einzelheiten zur Höhe und Gewährung der Förderung der Miet-und Investitionskosten nach § 8. 943 . Hierzu gehören insbesondere die Aufgaben der Zulas­ sung von Pflegeschulen,. Dies entsprach in etwa der Summe von 570 Euro für zehn Monate, die der Referendar als Nachzahlung verlangt hatte. Was Referendare in NRW verdienen, richtet sich nach dem Juristenausbildungsgesetz (JAG) NRW und einer auf dieser Grundlage erlassenen Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst und die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare*) Vom 12. Juni 2017 Wiesbaden, den 12. Juni 2017 Die Hessische Ministerin der Justiz Kühne-Hörman Gemäß § 3 der Verordnung über Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.12.2009 ist ein etwaiges Entgelt für eine Nebentätigkeit einschließlich weiterer Leistungen wie Sonderzuwendung, Urlaubsgeld etc. zur Hälfte auf die Unterhaltsbeihilfe anzurechnen, soweit dieses den Betrag von 500 Euro übersteig

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GV. NRW. Ausgabe 2014 Nr. 32 vom 10.11.2014 Seite 685 bis ..

Der Umfang der Überzahlung, die nach § 6 Satz 1 der Saarländischen Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare vom 15. Juni 2001 (ABl S. 1224, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17 9. 11. 06 Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsrefe-rendarinnen und Rechtsreferendare..... GVBl. II 322-127 612 22. 11. 06 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den in der Stadt Frankfurt am Main ansässigen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowi Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg . Menü. Suchbegrif

Landesverordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Vom 3. Februar 2000 § 4 (1) Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleiben, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen Titel: Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Normgeber: Saarland Redaktionelle Abkürzung: RechtUBV,SL Gliederungs-Nr.: 301-4-2 Normtyp: Rechtsverordnung Verordnung. Rechtsreferendare erhalten eine Unterhaltsbeihilfe gemäß der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendaren. Dazu gehören ein monatlicher Grundbetrag und gegebenenfalls ein Familienzuschlag. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und vermögenswirksame Leistungen werden nicht gewährt Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare Verordnung über den Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen Die Seiten des Personalrats der Rechtsreferendare am Landgericht Düsseldorf sind ebenfalls nicht zu verachten Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von... Eingangsformel (Weggefallen) § 1 (Weggefallen) § 2 (Weggefallen) § 3 (Weggefallen) § 4 (Weggefallen) § 5 (Weggefallen) § 6 (Weggefallen) § 7 (Weggefallen) Der Link zum Bestellen des Dokumentes kann nicht angezeigt werden, da sich der verwendete Browser nicht korrekt.

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